Mit der Initiative sollen künftig die von den Versicherten zu übernehmenden Prämien höchstens zehn Prozent des verfügbaren Einkommens betragen.
Motif
Prises de position
Die sogenannte Prämien-Entlastungs-Initiative der SP will, dass keine versicherte Person mehr als 10% ihres verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämien der Grundversicherung aufwenden muss. Was darüber liegt, soll entsprechend von Bund und Kantonen durch Prämienverbilligungen gedeckt werden. Vom Bund wären dabei mindestens zwei Drittel der Kosten zu tragen, von den Kantonen der Rest.
Würde die Volksinitiative angenommen werden, müssten der Bund und die Kantone die Prämien um mehrere Milliarden Franken zusätzlich verbilligen. Das BAG hat geschätzt, dass die Initiative bei Bund und Kantonen zu jährlichen Mehrausgaben in der Höhe von 3,5 bis 5 Milliarden Franken führen könnte. Diese Mehrkosten müssten etwa mit Steuererhöhungen oder mit Sparmassnahmen in anderen Bereichen finanziert werden. Um wie viel genau, hängt stark davon ab, wie das Parlament die Initiative umsetzen würde.
Die JFBS lehnen die SP-Initiative entschieden ab. Die Initiative löst keine Probleme in der Gesundheitspolitik. Was es braucht, sind griffige Reformen und nicht noch mehr Subventionen und Umverteilung