Parkgebühr-Initiative

Die Jungfreisinnigen Basel-Stadt lehnen die Initiative einstimmig ab, dies vor allem aus folgenden Gründen.

1. Externe Kosten: Ein Parkplatz auf öffentlichem Grund (Allmend) schafft hohe externe Kosten für die Gesellschaft. Einerseits blockiert er eine alternative Nutzen auf 11m2 an oft bester Lage, anderseits muss er von der Polizei das ganze Jahr kontrolliert werden. Damit kostet ein öffentlicher Parkplatz die Gesellschaft circa 2000 CHF/Jahr, jedoch sicherlich nicht nur 284, geschweige den 140 CHF. Diese Kosten, sollten von den Verursachern, also den Besitzern von Parkkarten, und nicht der Gesellschaft getragen werden ("Verursacherprinzip").

2. Anreize, folgt aus Punkt 1: Wenn die Verursacher die Kosten nicht tragen müssen, dann stimmen auch die Anreize nicht mehr, es kommt zu einer ineffizienten Fehlallokation von Ressourcen. Z.B. würde Parkieren auf öffentlichem gegenüber privatem Grund, sowie das Auto gegenüber anderen Transportmitteln attraktiver, als es für die Gesellschafte optimal wäre.

3. Angebot/Nachfrage: Wenn auf einem Markt (auf welchem die Preise frei sind), das Angebot sinkt - in unserem Fall die Anzahl Parkplätze in Basel-Stadt, dann steigt kurzfristig der Preis was auch wichtig und richtig so ist. Der Preis hat nämlich Indikator-, Koordinierungs- und Allokationsfunktionen sendet also Signale aus, welche wichtig für die effiziente Verteilung von Resourcen sind. Ein höherer Preis signalisiert Unternehmern z.B. einen attraktiven Markt, was mittelfristig, in diesem Fall durch den Bau von Parkplätzen auf privatem Grund, zu einer Erhöhung des Angebots und damit zur Lösung der Parkplatzknappheit führt. Die Politik sollte den Preis eines Gutes, in diesem Fall von Parkkarten, nicht künstlich tiefhalten, da sonst deutlich mehr Parkkarten im Umlauf sind also es Parkplätze gibt was nur zu Verärgerung und Streit bei den Besitzern führt.

4. Knappe Allmend in Basel-Stadt: Basel-Stadt hat mit deutlichem Abstand die höchste Bevölkerungsdichte aller Kantone in der Schweiz. In so einem urbanen Raum können wir es uns einfach nicht leisten 11 Quadratmeter Allmend für 140 CHF pro Jahr (!) zu verkaufen.

Eine bessere Lösung wäre die Liberalisierung des Parkplatzbaus auf privatem Grund, sowie die konsequente Durchsetzung des Verursacherprinzips. Dies würde zu der effizientesten Befriedigung der Bedürfnisse der Bevölkerung mit den tiefsten Kosten für die Allgemeinheit führen.