Volksinitiative "Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)"
Motif
Prises de position
Die Mehrheit der anwesenden Basler Jungfreisinnigen lehnen die Justiz-Initiative ab. Für sie eignet sich das qualifizierte Losverfahren nicht zur Bestimmung des Bundesrichtenden. Im bestehenden Systeme gebe es bereits genug Sicherungsmechanismen zur Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit. Ausserdem könnte das Losverfahren zufällig und langfristig gewisse politische Verhältnisse im Bundesgericht zementieren. Zusätzlich wäre sowohl die Wahl in der Fachkommission, als auch die politische Anschauung der Bundesrichtenden für die Bevölkerung intransparent, was das Vertrauen in die Judikative vermindern könnte.
(0 JA, 3 NEIN, 5 ENTH.)