Die von der Mitte-Partei im Jahr 2020 eingereichte Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen» verlangt die Einführung einer Kostenbremse in der obligatorischen Krankenpflege-Versicherung (OKP).
Motif
Prises de position
Die Initiative verpflichtet den Bund, in der obligatorischen Krankenversicherung eine Kostenbremse einzuführen: Er muss zusammen mit den Kantonen, den Krankenkassen und den Erbringern von medizinischen Leistungen dafür sorgen, dass die Kosten nicht viel stärker steigen als die durchschnittlichen Löhne und die Gesamtwirtschaft wachsen.
Beträgt das Kostenwachstum zwei Jahre nach Annahme der Initiative mehr als 20 Prozent des Wachstums der Löhne und haben die Tarifpartner bis zu diesem Zeitpunkt keine Massnahmen ergriffen, müssen Bund und Kantone kostendämpfende Massnahmen beschliessen. Die Massnahmen müssen im folgenden Jahr wirken. Wie stark die Kosten längerfristig steigen dürfen, muss das Parlament im Gesetz festlegen.
Die JFBS lehnen die Kostenbremse-Initiative der Mitte entschieden ab. Wir lehnen eine staatlich zentralisierte Steuerung des Gesundheitswesens ab. Die Gesundheitsversorgung liegt in der Kompetenz der Kantone. Wir haben heute freien Zugang zu hochqualitativen medizinischen Leistungen. Es gibt kaum Wartezeiten. Der Vorschlag für finanzielle Zielvorgaben führt zu einer potenziellen Deckelung von Leistungen und damit Leistungsabbau.