Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Bundesbeschluss vom 1. Oktober 2021 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands))
Motif
Prises de position
Die Jungfreisinnigen Basel-Stadt stimmen der Übernahme der EU-Verordnung über die Europäischen Grenz- und Küstenwache Frontex einstimmig zu. Dies tun wir insbesondere aus folgenden Gründen und Überlegungen.
1. Menschenrechte: Frontex steht immer wieder in der Kritik bei illegalen Pushbacks beteiligt zu sein oder wegzuschauen. Das Europäische Parlament hat dies jedoch erkannt und stärkt den Grundrechtsschutz mit dieser Reform - neu erhält Frontex 40 Grundrechtsbeobachterinnen und -beobachter, zwei davon aus der Schweiz. Die Ablehnung der Vorlage würde zu keiner Verbesserung der Menschenrechtslage führen.
2. Schengen/Dublin: Schengen/Dublin ist Teil der Bilateralen II und wurde im Jahr 2005 vom Schweizer Stimmvolk angenommen und seitdem zweimal bestätigt. Es sichert uns die Reise- und Bewegungsfreiheit, wichtige Kooperationen im Bereich von Sicherheit und Asyl und ist darüberhinaus wichtig für den Tourismus und die Wirtschaft. All dies würde bei einem NEIN verloren gehen, denn es steht praktisch ausser Frage, dass die Schweiz bei einem NEIN nach spätestens 90 Tagen aus Schengen / Dublin schlittern würde. Neu wäre die Schweizer Grenze eine EU-Aussengrenze, die Schweiz könnte im Verwaltungsrat von Frontex keine Veränderungen mehr mitgestalten und es würden jährlich Kosten in Mia. Höhe verursacht.
3. Beziehungen zu Europa: Die Schweiz würde in Europa ein weiteres Mal als egoistischer und unzuverlässiger Partner angesehen, die institutionelle Krise würde weiter verschärft.