Vergangenen Oktober hat der Grosse Rat mit einer Mehrheit die Forderung eines generellen Bettelverbots zur Prüfung an die Regierung überwiesen. Gegangen ist in Sachen Bettelverbot leider nicht mehr viel.

Die Jungfreisinnigen Basel-Stadt und mit ihnen ein Grossteil der Basler Bevölkerung erwarten von der Regierung, dass dieses Anliegen auch im Lichte des neuesten, noch nicht rechtskräftigen Entscheids des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sehr ernst genommen wird.

So kritisierte der EGMR betreffend die Regelung des Kantons Genfs hauptsächlich die Schwere der Sanktion im konkreten Fall sowie die Undifferenziertheit.

Der EGMR hielt dabei unter Verweis auf Regelungen anderer europäischer Länder ausdrücklich fest, dass es legitim sei, Betteln in Schach zu halten. Die Frage sei nur, wie das unter Achtung der Menschenrechte genau geregelt und umgesetzt werde.

So braucht die Basler Bevölkerung beispielsweise aggressives, aufdringliches, wiederholtes oder unter Missachtung geltender Schutzmassnahmen erfolgendes Betteln keineswegs hinzunehmen. Die Sorge der Jungfreisinnigen Basel-Stadt bezieht sich im Übrigen auch auf die zu beobachtende Kehrtwende von passivem Betteln im Sitzen hin zu eigentlichen Verfolgungen und Störungen beim friedsamen Spazieren und Verweilen. Dies ist ebenfalls auf die zu lasche Handhabung zurückzuführen. Nebst dem Schutz der einheimischen Bevölkerung gilt es auch zum Erscheinungsbild der Stadt Basel Sorge zu tragen.

Das Problem wird durch zu gut gemeinte Beherbergung noch verstärkt. Gerade bei Herkunft aus demokratischen Rechtsstaaten ist die hiesige Bettelei oftmals ein freiwilliger Verzicht auf eine dort bestehende Grundsicherung. Es kann grundsätzlich nicht sein, dass die Stadt Basel dann einzuspringen hat.

Die Jungfreisinnigen Basel-Stadt fordern daher mit Nachdruck, dass die Regierung den rechtlichen Spielraum vollumfänglich ausnützt um den vom Parlament erhaltenen Auftrag umzusetzen und den bestmöglichen Schutz der Basler Bevölkerung vor Bettelei sicherzustellen. Ansonsten behalten sich die Jungfreisinnigen Basel-Stadt vor, die Instrumente der Demokratie vollumfänglich auszunutzen.