Irritation über Einmischung in den Wahlkampf
Irritiert stellen die Jungfreisinnigen Basel-Stadt fest, dass jüngst öffentlich ersichtlich wurde, dass die Christkatholische Kirche des Kantons Basel-Stadt auf ihrem Grundstück am Petersgraben/Totentanz Werbung für die Ständeratskandidatur von Eva Herzog macht. Die öffentlich-rechtlichen Kirchen, als öffentlich-rechtliche Körperschaften, sind grundsätzlich zur politischen Neutralität verpflichtet. Dies muss umso mehr gelten, da sie von Privaten Steuern erheben.
Klare Forderung an die Kirchen
Die festgestellte Verletzung der politischen Rechte muss umgehend unterbunden und weitere Verletzungen verhindert werden.
Wiederholte Verletzung der politischen Rechte durch die Kirchen
Erneut überschreiten die Kirchen die Grenze des Akzeptablen, wenn es um die Einmischung in Wahlen und Abstimmungen geht. In schlechter Erinnerung bleiben an dieser Stelle bspw. die Interventionen der Landeskirchen bei der Abstimmung zur Konzernverantwortungsinitiative. Die konsequente Trennung von Kirche und Staat ist ein grundsätzliches Anliegen der Jungfreisinnigen. Fälle wie dieser zeigen einmal mehr die Notwendigkeit dieser Forderung auf.
Wir fordern die Christkatholische Kirche dazu auf, das Plakat zu entfernen und sich künftig bei Wahlen und Abstimmungen zu enthalten.