Die Jungfreisinnigen Basel-Stadt reichen zusammen mit Grossrat Luca Urgese eine Interpellation ein. Im Zentrum steht die Umsetzung des Gegenvorschlags zur, von den Jungfreisinnigen eingereichten, Initiative “JA zu einem Fach Politik”.
Jungfreisinnige verankerten Politik erfolgreich im Lehrplan
Am 28. Juni 2017 reichten die Jungfreisinnigen Basel-Stadt eine Volksinitiative “zur Stärkung der politischen Bildung ein (JA zu einem Fach Politik)”. Nachdem der Grosse Rat § 68 des Schulgesetzes mit dem Schulbereich «Gesellschaft und Politik» ergänzt und die Stundentafel vom Erziehungsrat entsprechend angepasst wurde, zogen die Jungfreisinnigen ihre Initiative 2019 zurück. Seither gilt die Pflicht, alle Schülerinnen und Schüler in politischer Bildung zu unterrichten. Die Jungfreisinnigen sehen diesen Erfolg als symbolisches Beispiel, dass mit konkreten Ideen und Engagement direkt etwas bewirkt werden kann.
Jungfreisinnige wollen Antworten zur Umsetzung des Gegenvorschlags
Grundkenntnisse unseres bewährten politischen Systems sind unabdingbar und fördern den Zusammenhalt sowie gegenseitige friedliche Akzeptanz in unserer Gesellschaft. Es ist zentral, dass sich junge Menschen auch im Schulalltag eigene Meinungen bilden können. Ein wahrhaftes Einbringen ist erst möglich, wenn die dahinter liegenden politischen Prozesse, Rechte und Strukturen auch verstanden werden. Die Jungfreisinnigen wollen deshalb nun genau wissen, inwiefern der damalig ausgehandelte Gegenvorschlag umgesetzt wird und wie es um die politische Bildung der baselstädtischen Schülerinnen und Schülern steht:
- Was wurde seit der Anpassung von § 68 des Schulgesetzes konkret in der Praxis umgesetzt?
- Inwieweit ist das Thema «Gesellschaft und Politik» im Lehrplan ausformuliert?
- In welchem Fach bzw. in welchen Fächern muss politische Bildung in welchem Umfang unterrichtet werden?
- Wie wird sichergestellt, dass dieser Unterricht stattfindet?
- Wurde eine Handreichung zu Handen der Lehrpersonen erarbeitet oder steht den Lehrpersonen eine solche zur Verfügung?
- Welche Lehrmittel werden im Unterricht verwendet, um politische Bildung zu vermitteln?
- Welche Weiterbildungsangebote wurden und werden den Lehrpersonen zum Thema politische Bildung angeboten?
- Wie viele Lehrpersonen haben ein solches Weiterbildungsangebot genutzt?
- Wie wird die eigene Meinungsbildung an den Basler Schulen gefördert und wie werden dabei aktuelle Entwicklungen berücksichtigt?
- Wie steht es um die politische Bildung der baselstädtischen Schülerinnen und Schülern im Vergleich zu allen anderen Kantonen?
- Welche Massnahmen plant der Regierungsrat, um die politische Bildung der Schülerschaft weiter zu fördern?
Sollte der Gegenvorschlag unzureichend umgesetzt sein, sind weitere Massnahmen geplant
Der Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt, Jonas Lüthy, kommentiert die Interpellation wie folgt: „Die politische Bildung ist für uns Jungfreisinnige ein zentrales Anliegen. Ein fundiertes Verständnis, wie die Schweiz funktioniert, ist eine Grundvoraussetzung für Jugendliche, um sich aktiv in der Gesellschaft und im politischen Prozess einzubringen. Heute, genau sechs Jahre nach der Einreichung unserer Initiative, wollen wir deshalb genau wissen, was sich seither verändert hat.” Sollten sich die Antworten als unbefriedigend erweisen, planen die Jungfreisinnigen weitere Schritte, um die politische Bildung der Schülerinnen und Schüler zu verbessern.
Grundsätzliche Sorge um den Bildungsstandort Basel
Sowohl die exorbitant hohe Basler Maturitätsquote wie auch die hohe Anzahl an Studienabbrechern aus dem Kanton Basel-Stadt führen bei den Jungfreisinnigen zu chronischen Sorgen um den Bildungsstandort. Weiter beschäftigt die Jungpartei die beispielhaften Erscheinungen von Bildungseinrichtungen, die der politischen Neutralität den Rücken zugekehrt haben. Der fast schon herzliche Empfang der Besetzungen des Gymnasiums am Münsterplatz sowie der Universität Basel irritiert bis heute. Damals haben die Jungfreisinnigen die Regierungen beider Basel dazu aufgefordert, die politische Neutralität von Bildungsinstitutionen sicherzustellen. Seither haben sich zahlreiche Schülerinnen und Schüler bei den Jungfreisinnigen gemeldet, um auf weitere Verstösse des Neutralitätsgebots an den Bildungseinrichtungen aufmerksam zu machen. Fortan ist es erklärtes Ziel der Jungfreisinnigen, die Basler Bildungseinrichtungen auf ihre Neutralität zu behaften.