Der OECD/G20-Mindestbesteuerung wird zähneknirschend zugestimmt
Die grossen Volkswirtschaften der Welt haben entschieden, dass grosse international tätige Firmen überall auf der Welt mind. 15% Steuern bezahlen sollen. Aus liberaler Sicht ist eine Mindeststeuer grundsätzlich vertretbar, um Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil von kleinen Unternehmen zu verhindern, jedoch in dieser Höhe vollkommen unangebracht. Eine derart hohe Mindeststeuer ist fragwürdig und hebelt den internationalen Steuerwettbewerb aus, fördert intransparente Subventionen und Steuererleichterungen und schadet kleinen Ländern mit kleinen Märkten, wie z.B. der Schweiz.
Die Jungfreisinnigen Basel-Stadt sind sich aber bewusst, dass diese Mindeststeuer jetzt nicht mehr verhindert werden kann und es nur noch darum geht, ob die möglichen zusätzlichen Einnahmen dieser Ergänzungssteuer in der Schweiz bleiben oder im Ausland erhoben werden. Mit der jetzigen internationalen Ausgangslage ist es für die Schweiz deshalb ratsam, die Vorlage anzunehmen.
“Mit der Annahme der Vorlage schaffen wir Rechtssicherheit, ermöglichen Investitionen in unsere Standortattraktivität und tragen dem Umstand Rechnung, dass unser Wohlstand wesentlich auf den hier ansässigen grossen Unternehmen gründet. Für unseren Kanton ist diese Vorlage von grosser Bedeutung. Anders als die Basler SP übernehmen wir mit dieser Parole Verantwortung für Basel-Stadt”, so Jonas Lüthy, Präsident der Basler Jungfreisinnigen. Die Basler Bevölkerung und Politik muss sich jetzt dringend Gedanken machen, wie unser Kanton im Wettbewerb mit anderen Standorten wie Boston, Singapur, San Francisco, etc. trotz Wegfall des steuerlichen Vorteils die besten Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen und somit unsere Arbeitsplätze und unseren Wohlstand bieten kann. Deshalb empfehlen wir, zähneknirschend aber klar, die Vorlage anzunehmen.
Klimagesetz findet, ebenfalls zähneknirschend, Mehrheit im Basler Jungfreisinn
Nach einer angeregten Diskussion haben die Basler Jungfreisinnigen mit einer grossen Mehrheit beschlossen, dem parlamentarischen Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative zuzustimmen. Die Vorlage verankert endlich das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 des Pariser Klimaabkommens im Gesetz. “Die Vorlage wählt zwar im Gegensatz zu dem vom JFBS präferierten (internationalen) Cap&Trade Emissionshandel (mit Rückverteilung an die Bevölkerung) einen sehr teuren, illiberalen, ineffizienten und ineffektiven Weg, stellt jedoch trotzdem im Vergleich zum Status Quo und der originalen Gletscher-Initiative eine Verbesserung dar und ist somit zu bevorzugen” so David Mumenthaler, Vizepräsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.
Jungfreisinnige stimmen Verlängerung des Covid-19-Gesetzes zu
Das Parlament hat die rechtlichen Grundlagen für bestimmte Massnahmen im Covid-19-Gesetz bis Mitte 2024 verlängert. Im Falle einer Ablehnung gilt das Gesetz trotzdem noch bis Ende 2023, d.h. es wird faktisch nur über die Gültigkeit des Gesetzes im ersten Halbjahr 2024 entschieden. Bei der Diskussion verfing insb. das Argument des Covid-Zertifikats für den internationalen Reiseverkehr, welches bspw. diverse südost-pazifische Staaten immer noch einfordern. Das Gesetz stellt damit unsere Reisefreiheit sicher. Deshalb empfehlen die Jungfreisinnigen Basel-Stadt die Vorlage zur Annahme.
Kontakt:
Jonas Lüthy, Präsident Jungfreisinnige Basel-Stadt, jonas.luethy@jfbs.ch
David Mumenthaler, Vizepräsident Jungfreisinnige Basel-Stadt, david.mumenthaler@jfbs.ch