Im Zusammenschluss mit der Jungen SVP, den Jungliberalen und der Jungen Mitte lancieren die Jungfreisinnigen eine kantonale Initiative, welche zum Ziel hat, die Anzahl der Vollzeitäquivalente des Kantons Basel-Stadt in Einklang mit dem Bevölkerungswachstum zu bringen. Um über die Lancierung der „Bürokratie-Stopp-Initiative“ zu informieren, hielten die Parteispitzen der entsprechenden Parteien am heutigen Dienstag eine Pressekonferenz ab.

Basler Verwaltungswachstum überbordet

Es zeichnet sich ein düsteres Bild: In der Kernverwaltung arbeiteten im Jahr 2023 im Kanton Basel-Stadt über 9’177 Vollzeitäquivalente (VZÄ), was 4.5% der Kantonsbevölkerung entspricht. Konkret bedeutet dies, dass für rund 22 Baslerinnen und Basler sinnbildlich eine Person 100% beim Kanton arbeitet (Verhältnis 1:22). Kümmerte sich früher (2012) ein Kantonsmitarbeiter um 25.3 Kantonsbewohner, so sind es unterdessen (2023) nur noch knapp 22 Kantonsbewohner, erwartbare Tendenz weiter sinkend. Die Gegenüberstellung von Bevölkerungs- und Personalentwicklung zeigt auf, dass das Personalwachstum im Verhältnis zur Anzahl Kantonsbewohnenden überproportional ist.

Unschwer ist erkennbar, dass die Verwaltung des Kantons Basel-Stadt in unangebrachtem Masse wächst. Da setzt die Bürokratie-Stopp-Initiative an:

Initiativtext der Bürokratie-Stopp-Initiative (unformulierte Initiative)

Die Anzahl Vollzeitäquivalente der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt darf höchstens proportional zur Wohnbevölkerung wachsen.

Als Obergrenze gilt das Verhältnis von Vollzeitäquivalenten zur kantonalen Wohnbevölkerung zum Zeitpunkt der Abstimmung über diese Initiative.

Der Grosse Rat kann diese Vorgabe nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Ratsstimmen überschreiten.

Massgebend für die Berechnung ist die ausgewiesene mittlere Wohnbevölkerung des Kantons Basel-Stadt. Als Verwaltungsmitarbeitende des Kantons werden alle dessen Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen verstanden.

Bevölkerung soll nicht für überproportionales Verwaltungswachstum blechen müssen

Alexandra Leake, Präsidentin der Jungfreisinnigen Basel-Stadt, hält fest: „Es freut mich ausserordentlich, dass wir in einer überparteilichen Allianz die Bürokratie-Stopp-Initiative lancieren können. Wir Jungfreisinnigen sind hochmotiviert, die Sammelphase einzuläuten.“ Weiter lässt Leake festhalten: „Durch unsere Initiative wird verhindert, dass die Verwaltung weiter überproportional wächst und den Staatshaushalt unnötig belastet. Letztlich wird damit sichergestellt, dass die Steuerzahlenden nicht länger für die überproportional wachsende Verwaltung blechen müssen.”

Initiative soll Lenkungswirkung auf das Parlament entfalten

Benjamin von Falkenstein, Präsident der Jungliberalen Basel-Stadt, betont, wie wichtig die Lenkungswirkung der Bürokratie-Stopp-Initiative ist: „Der Grosse Rat muss sich künftig gut überlegen, welche Aufgaben wirklich vom Kanton erledigt werden müssen und welche nicht. Der Anreiz, Stellen, die für die Umsetzung von Projekten nötig sind, zu befristen, steigt.“ Das sei entscheidend, um dem übermässigen Staatswachstum entgegenzuwirken, ohne dabei den nötigen Handlungsspielraum zu verlieren, so der Jungliberale.

Technologische Modernisierung wird durch Initiative beflügelt

Demi Hablützel, Präsidentin der jungen SVP Basel-Stadt, betont, dass die Bürokratie-Stopp-Initiative nicht darauf abzielt, den Sinn oder Unsinn einzelner Stellen zu bewerten. Vielmehr soll die Effizienz der Verwaltung deutlich und nachhaltig gesteigert werden. Effizientere Abläufe führen zu schnelleren und unkomplizierteren Prozessen für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen, was die Attraktivität unseres Standorts erhöht. Ein entscheidender Hebel sei dafür die Digitalisierung, so Hablützel. Weiter hält sie fest: “Langfristig führt eine Verlangsamung des Personalwachstums in der Verwaltung zu einem Modernisierungsschub.“

Kanton konkurrenziert Private: Initiative führt zu mehr Fachkräften für die Basler Wirtschaft

Jonas Lüthy, Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz, hält fest: „Fakt ist, die Basler Verwaltung ist im Schweizer Vergleich übermässig gross und teuer. Die Zeichen stehen auf Verwaltungswachstum, Besserung ist nicht in Sicht. Es besteht unweigerlich Handlungsbedarf. Der Kanton tritt mittlerweile als attraktiver Arbeitgeber auf und wird deshalb in Bezug auf Arbeits- und Fachkräfte als übermächtige Konkurrenz zur Privatwirtschaft wahrgenommen. Er kann sich Arbeitsbedingungen leisten, die private Arbeitgeber nicht stemmen können.“ Der immer grösser werdende Verwaltungsapparat bedrängt die wertschöpfende Basler Wirtschaft. Damit es so nicht ungebremst weitergeht, braucht es die Bürokratie-Stopp-Initiative.

Initiative ist moderat und führt nicht zu einem Leistungsabbau

“Mit unserer Initiative wird es auch in Zukunft noch genügend Kindergärtnerinnen, Polizistinnen oder Lehrer geben”, stellt Marco Natoli von der Jungen Mitte klar. Die Initiative zielt darauf ab, das Verwaltungswachstum des Kantons Basel-Stadt an das Wachstum der Wohnbevölkerung zu koppeln. Das bedeutet, dass das bisherige Leistungsniveau erhalten bleibt und nicht reduziert wird. Wenn die Bevölkerung, wie prognostiziert, weiter wächst, darf auch die Verwaltung entsprechend mitwachsen. Entscheidend ist, dass das übermässige Verwaltungswachstum eingedämmt wird.