Verlängerung Covid-19-Gesetz

Das Parlament hat die rechtlichen Grundlagen für bestimmte Massnahmen im Covid-19-Gesetz bis Mitte 2024 verlängert. Im Falle einer Ablehnung gilt das Gesetz trotzdem noch bis Ende 2023, d.h. es wird faktisch nur über die Gültigkeit des Gesetzes im ersten Halbjahr 2024 entschieden. Bei der Diskussion verfing insb. das Argument des Covid-Zertifikats für den internationalen Reiseverkehr, welches bspw. diverse südost-pazifische Staaten immer noch einfordern. Das Gesetz stellt damit unsere Reisefreiheit sicher. Deshalb empfehlen die Jungfreisinnigen Basel-Stadt die Vorlage zur Annahme.