Die Jungfreisinnigen Basel-Stadt nehmen zur Kenntnis, dass die bereits mit Medienmitteilung vom 7. April 2021 eigens formulierten Kritikpunkte und Anliegen betreffend die unhaltbaren Zustände in Basel in Bezug auf das Betteln nun von der Regierung teilweise eingestanden und adressiert wurden.

Aufgrund der im Regierungsratsbeschluss vom 11. Mai 2021 zu beobachtenden Zurückhaltung, das Problem vollumfänglich beim Namen zu nennen, besteht bei den Jungfreisinnigen Basel-Stadt nach wie vor die Sorge eines zu laschen Kurses.

Zur Verwirklichung des Schutzes der Basler Bevölkerung vor unerwünschtem, aggressivem, aufdringlichem, wiederholtem oder unter Missachtung geltender Schutzmassnahmen erfolgendes Betteln gehören aber auch klare Worte und die konsequente Handhabung im Alltag.

Die zumindest in die richtige Richtung zielenden Vorschläge sollten ohne Verwässerung durch den Grossen Rat abgenommen werden. Sie dürfen dann kein Papiertiger bleiben und müssen schnell und konsequent umgesetzt werden.

Die Situation in Basel hat mit grundrechtlich geschütztem echtem Betteln wenig am Hut. Die zu beobachtende unzumutbare Art und Weise des Bettelns greift vielmehr in die persönlichen Rechte der Basler Bevölkerung ein. Für freiwillige Verzichte auf in der Heimat bestehende Grundsicherungen haben hiesige Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Übrigen ebenfalls nicht aufzukommen.

Die Jungfreisinnigen Basel-Stadt werden die Entwicklungen genauestens verfolgen und kein Blatt vor den Mund nehmen, sollten die verkündeten Vorschläge, nach Abnahme durch den Grossen Rat, nicht schnell und entschlossen vollzogen werden.