Deutliches Urteil der JFBS gegen einen kantonalen Mindestlohn an der gestrigen Mitgliederversammlung. Sowohl die Initiative wie auch der Gegenvorschlag wurden fast einstimmig abgelehnt. Auf nationaler Ebene haben sich die Jungfreisinnigen Basel-Stadt deutlich gegen die Pestizidinitiative wie gegen das Terrorgesetz ausgesprochen. Ebenfalls abgelehnt, wurde das C02- Gesezt. Hingegen wurde das Covid-19-Gesetzt von den Mitgliedern begrüsst. Bei der Trinkwasserinitiative wurde Stimmfreigabe beschlossen. Ausserdem haben sich die JFBS bereits gestern einstimmig für die Ehe für Alle ausgesprochen.
Die Parolen im Überblick:
NEIN zur kantonalen Initiative “ Kein Lohn unter 23.– “ und NEIN zum diesbezüglichen Gegenvorschlag
NEIN zur Volksinitiative „Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide“
NEIN zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, Terrorgesetz
NEIN zum Bundesgesetz über die Verminderung von Treibhausgasemissionen, CO2-Gesetz
JA zum Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie
STIMMFREIGABE zur Volksinitiative „Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung“
JA zur Ehe für ALLE