Medienmitteilung, Basel, 13.09.2019

Erziehungsdepartement und Jungfreisinnige Basel-Stadt finden gemeinsame Lösung

Nach Gesprächen zwischen dem Initiativkomitee der Jungfreisinnigen Basel-Stadt (JFBS) und dem Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt (ED) wird «Politische Bildung» neu analog zu «Medien und Informatik» in die Stundentafel aufgenommen. Damit wird die von den JFBS geforderte verbindliche Lektionenzahl zur Stärkung politischer Bildung garantiert. Im 10. und 11. Schuljahr wird das Thema damit je eine halbe Lektion pro Woche unterrichtet, integriert in das Fach Deutsch und den Fachbereich Räume, Zeiten, Gesellschaften. Zudem wurde mit Beschluss des Grossen Rats der Lehrplan um den Bereich «Gesellschaft und Politik» ergänzt. Das Initiativkomitee zieht daher seine Initiative zurück.

Die formulierte Gesetzesinitiative «zur Stärkung der politischen Bildung (JA zu einem Fach Politik)» fordert, dass die Schülerinnen und Schüler im Kanton Basel-Stadt während der obligatorischen Schulzeit in einem eigenen Schulfach Politik bestimmte Kompetenzen politischer Bildung erwerben. Die Initiative der JFBS wurde, entgegen der Empfehlung des ED, vom Grossen Rat zur Annahme empfohlen. Bei der Stichfrage stimmte der Grosse Rat zugunsten der Initiative.

Nach dem Beschluss des Grossen Rates teilten die JFBS mit, sie seien weiterhin zum Gespräch bereit. Daraufhin kamen Gespräche mit dem ED und dem Erziehungsrat zustande. Die Parteien haben sich nach mehreren Treffen auf eine Lösung geeinigt, welche inhaltlich der Initiative sehr nahekommt. Der Erziehungsrat stimmte am Montag dieser Woche dem Vorschlag zu, worauf das Komitee die Initiative zurückgezogen hat.

Nach dem Rückzug der Initiative tritt nun der Beschluss des Grossen Rats in Kraft, der den Lehrplan um den Bereich «Gesellschaft und Politik» ergänzt. Diese Variante wurde dem Parlament als Gegenvorschlag während der Debatte zur Initiative vorgelegt. Der Beschluss unterliegt nach dem Rückzug der Initiative dem fakultativen Referendum.

«Ich bin sehr glücklich, dass wir eine gute Lösung gefunden haben», erklärt Regierungsrat Dr. Conradin Cramer. «Politische Bildung ist mir wichtig. Mit der neuen Regelung können wir nun bereits im nächsten Schuljahr mit dem Unterricht loslegen.»

Titus Hell, Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt sagt dazu: «Es freut mich sehr, dass die Lancierung unserer Initiative sowie die Unterstützung durch den Grossen Rat am Schluss dazu beigetragen haben, dass wir zu diesem tollen Resultat gekommen sind.»

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Kontakt:

Titus Hell, Präsident Jungfreisinnige Basel-Stadt, +41 76 587 44 94

Dr. Conradin Cramer, Vorsteher Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Tel. +41 61 267 84 41