Medienmitteilung, Basel, 25. April 2019

An der Mitgliederversammlung der Jungfreisinnigen Basel-Stadt vom 24. April 2019 wurde neben den Abstimmungsvorlagen vom 19. Mai 2019 auch eine Befragung der Nationalratskandidatinnen und Kandidaten der FDP.Die Liberalen Basel-Stadt (Nadine Gautschi, Dominique Martin, Christian Egeler) durchgeführt sowie entschieden, dass die JFBS eigene Nationalratskandidatinnen und Kandidaten stellen werden.

Die Mitgliederversammlung vom 24. April war ausserordentlich gut besucht. Zu Beginn wurde das Projekt Ozeanium durch Herrn Dr. Pagan (Direktor Zoo Basel) und Herrn Riggenbach (Stv. Direktor Zoo Basel) vorgestellt. Anschliessend folgte eine längere Diskussion und es wurde beschlossen, dass wir das Projekt unterstützen. Als Zeichen der Unterstützung haben sich die JFBS dazu entschieden eine Patenschaft für einen Kaiserfisch zu übernehmen. Danach folgten die restlichen Vorlagen, von welchen auf nationaler Ebene besonders das STAF zu Diskussionen führte.

Es wurden folgende Parolen für die Abstimmung vom 19 Mai 2019 gefasst:

Kantonale Vorlagen

  • Zur kantonalen Initiative «Topverdienersteuer: Für gerechte Einkommenssteuern in Basel» wurde die NEIN-Parole beschlossen.
  • Zur kantonalen Initiative «Mittelstand entlasten – Krankenkassenprämien von den Steuern abziehen! (Krankenkassen-Initiative)» wurde die NEIN-Parole beschlossen.
  • Zum Grossratsbeschluss vom 17. Oktober 2018 betreffend Ratschlag Ozeanium und die entsprechenden baurechtlichen Anpassungen wurde die JA-Parole beschlossen.
  • Zum Grossratsbeschluss vom 14. November 2018 betreffend Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern vom 12. April 2000 (Steuergesetz, StG) wurde die NEIN-Parole beschlossen.
  • Zum Grossratsbeschluss vom 9. Januar 2019 betreffend Neubau Naturhistorisches Museum Basel und Staatsarchiv Basel-Stadt und die entsprechenden baurechtlichen Anpassungen wurde die STIMMFREIGABE beschlossen.

Nationale Vorlagen

  • Zum Bundesgesetz vom 28. September 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung wurde die JA-Parole beschlossen.
  • Zum Bundesbeschluss vom 28. September 2018 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) wurde die JA-Parole beschlossen.

Zudem fand eine Vorstellungs- und Fragerunde mit den Nationalratskandidatinnen und Kandidaten der FDP.Die Liberalen Basel-Stadt statt. Die JFBS haben die Chance genutzt und den liberalen Kompass der Anwesenden geprüft.

Zum Schluss wurde beschlossen, dass die JFBS eigene Kandidatinnen und Kandidaten für die Nationalratswahlen stellen werden. Die Nomination erfolgt im Juli 2019. 

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Kontakt:

Titus Hell, Präsident Jungfreisinnige Basel-Stadt, 076 587 44 94

Medienmitteilung vom 25.04.2019