Basel, 20. März 2019

Medienmitteilung

Schiffbruch der Regierung Basel-Stadt – der Grosse Rat unterstützt die Initiative für eine stärkere politische Bildung in der Schule!

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Der Grosse Rat hat sich in der Sitzung vom 20.03.2019 für die Initiative der Jungfreisinnigen Basel-Stadt (JFBS) ausgesprochen. Er empfahl ebenso den Gegenvorschlag zur Annahme, wobei bei einem Stichentscheid jedoch der Initiative den Vorrang gegeben wird. So wird ein klares Signal gesendet, dass die politische Bildung in der Volksschule verstärkt behandelt werden muss. Das Anliegen der Regierung, die Initiative sei unnötig, erleidet damit klaren Schiffbruch.

Die JFBS kritisieren am Gegenvorschlag, dass dieser das Schulgesetz jedoch lediglich mit drei Worten (Gesellschaft und Politik) ergänzt. Somit besteht weiterhin keine verbindliche Lektionenzahl für die Stärkung politischer Bildung. Der Schlüsselfaktor für eine nachhaltige politische Bildung ist jedoch die Zeit.

Ohne eine verbindliche Regelung der Lektionenanzahl, schmückt man sich im ED auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler sowie Lehrpersonen mit dem Begriff politischer Bildung ohne die notwendige Struktur geschaffen zu haben. Der Kanton Aargau hat dies bereits erkannt und entsprechende Strukturen geschaffen. In der Romandie gibt es diese schon länger und im Tessin nach einer erfolgreichen Volksabstimmung ebenfalls. 

Die JFBS haben sich als konstruktive Kraft mit fundierten Kompromissvorschlägen in die Diskussion eingebracht, was von der BKK in ihrem Bericht auch entsprechend gewürdigt wurde. Von Seiten des Erziehungsdepartements wurden jedoch leider keinerlei Anstalten getroffen ein Gesprächsangebot der JFBS seriös anzunehmen. Diese Haltung ist für die JFBS befremdlich. Erfreut haben die JFBS daher zur Kenntnis genommen, dass die Bemühungen von Grossen Rat honoriert wurden und das Anliegen für die Stärkung politischer Bildung unterstützt werden.

Dies ist ein grosser Erfolg für die JFBS und wir gehen damit gestärkt in den Abstimmungskampf.

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Kontakt:

Titus Hell, Präsident Jungfreisinnige Basel-Stadt, +41 76 587 44 94
Carol Baltermia, Initiativkomitee «JA zu einem Fach Politik», +41 76 478 63 20

MM JFBS vom 20.03.2019