Medienmitteilung, Basel, 18.02.2019

Stellungnahme der JFBS zum Bericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Ratschlag und Bericht betr. kantonale Volksinitiative (Gesetzesinitiative) «zur Stärkung der politischen Bildung (JA zu einem Fach Politik)»

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Die Jungfreisinnigen Basel-Stadt sind über den Entscheid der BKK, das Schulgesetz lediglich mit drei Worten (Gesellschaft und Politik) zu ergänzen, enttäuscht. Der Gegenvorschlag sieht damit weiterhin keine verbindliche Regelung für politische Bildung vor. Die BKK verkennt, dass der Schlüsselfaktor für eine nachhaltige politische Bildung die Zeit ist. Ohne verbindliche Regelung der Lektionenzahl, wird auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler (SuS) sowie Lehrpersonen Schönfärberei betrieben.

Nach dreizehn Jahren des Wartens, kommen von Seiten des Regierungsrates sowie der BKK leider noch immer keine überzeugenden Bekenntnisse, dass die SuS in der obligatorischen Schulzeit in einem klar definierten Zeitrahmen Anspruch auf adäquate politische Bildung haben. Die Vermittlung von politischer Bildung soll damit weiterhin an die Lehrpersonen delegiert werden. Das Anliegen wird so lediglich im Stundenplan hin und her geschoben und somit leider wieder marginalisiert.

Die JFBS haben sich als konstruktive Kraft mit fundierten Kompromissvorschlägen in die Diskussion eingebracht, was von der BKK in ihrem Bericht auch entsprechend gewürdigt wurde. Von Seiten des Erziehungsdepartements wurden jedoch leider keinerlei Anstalten getroffen ein Gesprächsangebot der JFBS seriös anzunehmen. Diese Haltung ist für die JFBS befremdlich. Zumal erfreulicherweise auch die BKK der Ansicht ist, dass politische Bildung in der Volksschule tatsächlich verstärkt werden soll (Kommissionsbericht, S.4).

Einer Volksabstimmung blicken die Jungfreisinnigen Basel-Stadt zuversichtlich entgegen. Im Kanton Tessin wurde eine vergleichbare Initiative mit einem Ja-Anteil von zwei Dritteln angenommen und im Kanton Aargau wurde das Schulfach „Politische Bildung“ vor dem Hintergrund einer Initiative der Jungfreisinnigen Aargau eingeführt.

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Kontakt:

Titus Hell, Präsident Jungfreisinnige Basel-Stadt, +41 76 587 44 94

Carol Baltermia, Initiativkomitee «JA zu einem Fach Politik», +41 76 478 63 20

MM JFBS vom 18.02.2019