Parolen für die Abstimmungen vom 25. November 2018

Medienmitteilung vom 15. November 2018

Die Jungfreisinnigen Basel-Stadt haben an der vergangenen Mitgliederversammlung folgende Abstimmungsparolen gefasst:

Hornkuh-Initiative: einstimmiges NEIN
Selbstbestimmungsinitiative: einstimmiges NEIN
Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten: Stimmfreigabe
Ratschlag Volta-Nord: NEIN mit einer Gegenstimme
Änderung des Gesetzes über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung: einstimmiges JA

Besonders zu reden gab die Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts: Die Jungfreisinnigen Basel-Stadt sind nicht generell gegen die Überwachung von Versicherten, da dies faire Rahmenbedingungen im Sozialwesen garantiert. Bei der Vorlage sehen sie allerdings konzeptionelle Probleme, welche Privatdetektiven (ohne offizielle Berufsausbildung) Kompetenzen zuspricht, die nicht verhältnissmässig sind. Ausserdem fehlt eine unabhängige Kontrolle von Dritten, zumal eine Observation ein sehr einschneidender Eingriff in die Privatsphäre darstellt. Deshalb beschlossen sie nach intensiver Diskussion die Stimmfreigabe.

Desweiteren wurde an die Wichtigkeit von politischer Bildung erinnert, weshalb für die Jungfreisinnigen mindestens eine Grundlage auf Gesetzesebene fordern. Ist dies nicht der Fall werden sie einem allfälligen Gegenvorschlag zu ihrer „Initiative zur Stärkung der politischen Bildung“ nicht zustimmen, da eine wunschgemässe Umsetzung des Anliegens nicht gewährleistet wäre.

Kontakt:
Denis Sorie, 076 451 09 69

2018-11-15_JFBS_MM

By |2018-11-15T18:33:07+00:00November 15th, 2018|Allgemein|0 Comments