Fachliche Kompetenz statt Passfarbe

Medienmitteilung vom 18. September 2017

Fachliche Kompetenz statt Passfarbe

Die Jungfreisinnigen Basel-Stadt (JFBS) hoffen auf eine klare Ablehnung der Motion „betreffend Schweizer Bürgerrecht als Voraussetzung für eine Anstellung bei den Sicherheitsbehörden des Kantons BS“ von Eduard Rutschmann. Die Motion will die Staatsbürgerschaft höher gewichten als die fachliche Kompetenz für den Polizeiberuf, was wenig sinnvoll ist. Der Vorstoss erscheint mehr als medienwirksame Stimmungsmacherei gegen Ausländer, nicht als sachlicher Verbesserungsvorschlag.

Vor 20 Jahren nahm Basel-Stadt eine progressive Position ein, indem ein Polizeigesetz in Kraft trat, welches die Staatsbürgerschaft nicht mehr für den Polizeiberuf voraussetzte. Dies war ein grosser Fortschritt, der endlich einen grossen Teil der Bevölkerung nicht mehr lediglich aufgrund ihrer Staatsbürgerschaft vom Polizeiberuf fernhielt.

Nun möchte aber Eduard Rutschmann vor dem Hintergrund eines Einzelfalls, der vor einigen Monaten bekannt wurde, mit einer Motion (17.5171.01) diese bewährte Praxis ändern. Über diese Motion wird in der Grossratssitzung vom 20. September im Grossen Rat abgestimmt.

Nicht nur ist es bereits heute für die Polizei keine einfache Aufgabe, Mitarbeiter zu gewinnen, was die Forderung noch sinnloser macht, die Voraussetzung der Schweizerischen Staatsbürgerschaft würde den Aspekt der fachlichen Kompetenz in den Hintergrund rücken und die Fähigkeiten eher von der Staatsbürgerschaft des Bewerbers ableiten. Diese Denkweise passt nicht ins Jahr 2017, da sehr fragwürdig erscheint, inwiefern ein roter Pass fachliche Kompetenzen verleiht.

Was aber aus Sicht der JFBS einer Diskussion im Bereich der Anstellungsvoraussetzungen durchaus bedarf, ist das heutige Kriterium der „Vertrautheit mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuche sowie mit Sprache und Recht und einer inneren Verbundenheit mit der gesellschaftlichen und kulturellen Eigenart des Kantons“ (§ 2 Abs. 1 PolV).
Weder Sachlichkeit noch Bestimmtheit dieser Regelung ist gegeben, weshalb die JFBS im Gegenteil eine Entschärfung dieser Voraussetzung fordern.

Freundliche Grüsse

Jungfreisinnige Basel-Stadt

Weitere Auskünfte:

David Pavlu, Präsident, 076 426 98 06

Nicolas Rotzler, Sekretär, 079 196 26 14

2017-09-18_JFBS_MM

By | 2017-09-24T22:37:25+00:00 September 24th, 2017|Allgemein|0 Comments