Solidarität mit Plastikstühlen

Medienmitteilung vom 03. April 2017

Solidarität mit Plastikstühlen

Die JFBS ermutigen die Grossrätinnen und Grossräte des Kantons Basel-Stadt die Motion von Michael Wüthrich zur Wiedereinführung des rückständigen Plastikstuhlverbots und weiterer absurder Einschränkungen entschieden abzulehnen.

Im Februar 2017 hat die Regierung des Kantons Basel-Stadt die Verordnung zum Gesetz zur Nutzung des öffentlichen Raums verabschiedet. In dieser wurden mehrere Punkte erfüllt, welche die JFBS in ihrer Vernehmlassung zur NöRV gefordert hatten (s. Medienmitteilung vom August 2016: http://jfbs.ch/2016/08/22/plastikstuehle-beissen -nicht/) . Es wurde eine liberalere Stossrichtung eingeschlagen, einige rückständige Regelungen wurden über Bord geworfen. Da-zu gehört beispielsweise die Aufhebung des Verbots von Grill- und Brateinrichtungen oder der weniger restriktive Umgang mit Mobiliar von Boulevard-Restaurants.

Die Motion von Michael Wüthrich und Konsorten (17.5062.01) fordert nun aber, dass viele dieser progressiven Änderungen rückgängig gemacht werden, indem die alten Richtlinien fü r die Mö blierung der Boulevard-Restaurants und –Cafés wieder in Kraft gesetzt werden sollen. Diese enthalten einige absurde Regelungen. Aus Plastik gefertigtes Mobiliar ist gemäss diesen Richtlinien nicht erwünscht und lediglich in begründeten Ausnahmefällen möglich. Weshalb ein Res-taurantbesitzer eine Ausnahmesituation beweisen muss, um Plastikstühle zur Verfügung stellen zu dürfen, ist den JFBS schleierhaft. Ausserdem müssen gemäss den genannten Richtlinien Son-nenschirme einfarbig sein und Pflanzen dürfen nicht als Abgrenzung, sondern lediglich als Dekoration genutzt werden. Ausserdem ist Fremdwerbung auf dem Mobiliar verboten.

All diese Regelungen entsprechen nicht dem Bild der JFBS von einer lebendigen, freiheitlichen Stadt im Jahre 2017. Wie die Möblierung der Boulevard -Restaurants gestaltet werden soll, muss den Kanton grundsätzlich nicht kümmern, obwohl Allmend genutzt wird. Zwar entspricht auch die aktuelle Verordnung nicht genau den Vorstellungen der JFBS, die Motion von Michael Wüthrich würde aber einen Schritt zurück zur Überregulierung darstellen und ist deshalb entschieden abzulehnen.

 

Freundliche Grüsse

Jungfreisinnige Basel-Stadt

Weitere Auskünfte:

David Pavlu, Präsident, 076 426 98 06

2017-04-03_JFBS_MM

By | 2017-07-16T18:18:21+00:00 April 3rd, 2017|Allgemein|0 Comments