Basler Nationalräte als Speerspitzen der Verbotskultur

Medienmitteilung vom 03. März 2017

Basler Nationalräte als Speerspitzen der Verbotskultur

Die JFBS sind ernüchtert über das Ergebnis der Abstimmung im Nationalrat über das neue Geldspielgesetz und müssen enttäuscht zur Kenntnis nehmen, dass 4 von 5 Basler Nationalräten allem Anschein nach begeisterte Vertreter des Nanny-State sind.

Nach dem Ständerat sprach sich am Mittwoch auch der Nationalrat für die im neuen Gelspielge-setz verankerte Regelung aus, welche ausländischen Dienstleistern das Anbieten von Online-Geldspielen in der Schweiz verbietet. Als Begründung für die Notwendigkeit dieses Gesetzes wird, wie für die ausgeprägte Muttermentalität unseres Staates typisch, die Suchtprävention herangezogen. Egal ob Alkohol, Zigaretten, Snooze oder neu auch Online -Glücksspiel – für die grosse Mehrheit der Parlamentarier steht fest, dass der Mensch unmündig ist und vor sich selbst geschützt werden muss. „Und das Parlament sprach: Man schütze die Individuen, denn sie wissen nicht was sie tun“ (frei nach Lukas 23:34).

Für die JFBS stellen Internetsperren per se eine höchst problematische Beschneidung der Frei-heit des Internets dar, insbesondere wenn die Massnahmen wirkungslos und die Beweggründe des Bundes protektionistischer Natur sind. So lassen sich die Sperren von jedem Teenager mit durchschnittlichen Computerkenntnissen problemlos überwinden – die Wirkungskraft der Massnahmen für Spielsüchtige ist somit faktisch inexistent. Begründet werden kann die Netz-sperre vielmehr mit den finanziellen Interessen, welche mit Glücksspiel verbunden sind. In ei – ner von der Universität Bern verfassten Studie wird das Marktpotential der Online- Spiele auf 250 Millionen Franken geschätzt. Der Bund möchte – wie immer wenn Geld in Form von Steu – ern umverteilt werden kann – selbstverständlich ein Stück des Kuchens für sich beanspruchen. 2015 kamen 273 Millionen Franken aus Casino-Gewinnen der AHV zugute und die Kantone er-halten jährlich 600 Millionen Franken aus Lotterien. Beschneidungen des Selbstbestimmungs-rechts werden somit mit Handkuss in Kauf genommen, wenn die Staatsfinanzen und somit indi-rekt auch die Kontrolle über die Bürger ausgebaut werden können.

Auch für die Basler Nationalräte scheint die Freiheit eine nicht grössere Wichtigkeit zu besitzen als für das restliche Parlament. 3 von 5 Basler Nationalräten stimmen der Vorlage zu. Übertrof-fen werden sie in punkto Bevormundung wie nicht anders zu erwarten noch von Sibel Arslan.

Diese lehnt die Vorlage ab mit der Begründung, sie gehe nicht weit genug. Die Grünen fordern nicht nur eine Netzsperre, sondern ein sog. „Delisting“, was bedeutet, dass die Website in der Suchmaschine überhaupt nicht mehr angezeigt wird – Pjöngjang lässt grüssen.

 

Freundliche Grüsse

Jungfreisinnige Basel-Stadt

Weitere Auskünfte:

Nicolas Rotzler, Sekretär, 079 196 26 14

David Pavlu, Präsident, 076 426 98 06

2017-03-03_JFBS_MM

By | 2017-07-16T18:12:54+00:00 März 3rd, 2017|Allgemein|0 Comments