Plastikstühle beissen nicht

Medienmitteilung vom 16. August 2016

Plastikstühle beissen nicht

Die JFBS begrüssen die grundsätzlichen Stossrichtungen der Neuerungen in der NöRV, sind jedoch mit den Forderungen nach Plastikstuhlverboten und neuen Vorschriften für das Gewerbe unzufrieden.

Die Jungfreisinnigen Basel-Stadt (JFBS) sind erfreut über die Bemühungen des Regierungsrates, die Verordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRV) möglichst ein-fach zu gestalten und die strengen Vorschriften zu lockern.

In ihrer Vernehmlassungsantwort kritisieren die JFBS u.a. die neu geschaffene Regelung, wo-nach ein Gewerbe, welches bspw. wiederholt eine Menschenschlange auf dem Trottoir verur-sacht, dafür eine Bewilligung benötigen soll und Gebühren zahlen muss, da diese Regelung nichts anderes als eine zusätzliche unnötige Behinderung der Gewerbetreibenden darstellt. Eine ebenso unnötige Regelung ist das Verbot von Kochstellen und Brateinrichtungen für selbstständige Verkaufsstände und sollte daher aufgehoben werden.

Des Weiteren ist den Boulevard-Restaurants mehr Spielraum einzuräumen. Ob diese ihren Gä-sten bspw. Plastik-, Holz- oder gar keine Stühle zur Verfügung stellen wollen, sollte einzig die Entscheidung der Restaurants sein. Für die JFBS fehlt ein nachvollziehbarer, rationaler Grund, weshalb die Gewerbetreibenden dies nicht selbst entscheiden dürfen sollten.

Die JFBS unterstützen die Anliegen des Anzugs Mark Eichner und befürworten die Einführung einer grosszügigeren Praxis bei der Bewilligungsdauer von Buvetten.

Die Unmengen an Vorschriften sind zu reduzieren und den Gewerbetreibenden ist mehr Frei-heit einzuräumen, damit die Stadt Basel nicht zu einer Schlafstadt wird, sondern – vor allem im öffentlichen Raum – lebt.

 

Freundliche Grüsse

Jungfreisinnige Basel-Stadt

Weitere Auskünfte:

David Pavlu, Präsident, 076 426 98 06

2016-08-16_JFBS_MM-157528

By |2017-07-16T17:54:53+00:00August 16th, 2016|Allgemein|0 Comments