FREItext von JFBS-Mitglied Stanislaw Zytynski

Nein zur Initiative als pädagogische Übung!

Art. 110a (neu) bedingungsloses Grundeinkommen

  1. Der Bund sorgt für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens
  2. Das Grundeinkommen soll der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen.
  3. Das Gesetz regelt insbesondere die Finanzierung und die Höhe des Grundeinkommens

In den letzten Monaten habe ich mich sehr mit dieser Initiative befasst. Mir ist aufgefallen,

dass viele Sympathisanten des bedingungslosen Grundeinkommens die Initiative als Provokation benutzen um uns zu zwingen über sehr tiefgreifende gesellschaftliche Umstrukturierungen zu diskutieren. Eine solche Aufforderung zur Diskussion kann als grundsätzlich positiv gesehen werden. Doch sollte eine Initiative nicht bloss eine pädagogische Übung sein. Die Provokation liegt vor allem in der Direktheit des Anliegens, welches nur Ziel eines sehr langen gesellschaftspolitischen Prozesses sein kann, einer Diskussion über Werte und Ziele der gesamten Gesellschaft. Ohne bewusste, intensive politische Willensbildung ist eine solche Initiative bloss ein naiver Traum und greift zu kurz. Eine solche Initiative wäre erst nach all dieser demokratischen Diskussion, d.h. nach einem längeren Prozess sinnvoll und vielleicht verständlich. Sie ist in der jetzigen Fassung naiv und nicht an der Realität geprüft und angepasst.

Nun vielleicht habe ich es überlesen, kann gut sein, denn ich bin Legastheniker. Aber ich habe in der Definition von „Initiative“ nirgends gelesen, dass sie bloss Zeichen setzen soll. Für das Zeichensetzen haben wir das Petitionsrecht. Wenn man den Initiativtext so durchliest, merkt man, dass es hier um eine reine Idee und nicht um einen konkreten Plan des zukünftigen Wirtschaftssystems der Schweiz geht. Denn dies wäre die direkte Konsequenz dieser Initiative (d.h. eigentlich wäre es die Bedingung ihres Gelingens!). Man erkennt also, dass die Initiative noch lange nicht für die Verfassung bereit ist. So wurde beispielsweise die Frage der Finanzierung bewusst offen gelassen, obwohl sie eine der Kernfragen des bedingungslosen Grundeinkommens ist. Eine klare ideologische Prägung ist der Initiative nicht abzusprechen!

Abschliessend möchte ich sagen, dass das bedingungslose Grundeinkommen in dieser Form nicht realisierbar ist und auch seine Wünschbarkeit sehr fraglich ist. Trotzdem lernen wir aus dieser Initiative, dass es Diskussionsbedarf zum Thema gibt. Oder viel mehr: diese Initiative fordert ein grundsätzliches Nachdenken über die Fundamente unserer Gesellschaft, über unser Leben, unser Verhältnis zur Arbeit und sollte nicht einfach durchgewinkt werden als ginge es um die Anschaffung von ein paar Strassenlampen.

Deshalb am 5. Juni NEIN zum bedingungslosen Grundeinkommen.

 

2017-08-28T19:04:36+00:00