Die JFBS sagen JA zum Verursacherprinzip und zu einem verkehrspolitischen Miteinander

Medienmitteilung vom 19. Mai 2016

Die JFBS sagen JA zum Verursacherprinzip und zu einem verkehrspolitischen Miteinander

Die Jungfreisinnigen Basel-Stadt (JFBS) haben Ihre Parolen für die Abstim-mung vom 5. Juni gefasst. Sowohl das bedingungslose Grundeinkommen als auch die „Pro“ServicePublic-Initiative wurden einstimmig abgeschmettert, das Fortpflanzugsmedizingesetz einstimmig zur Annahme empfohlen und zum neuen Asylgesetz sowie zur Initiative für eine faire Verkehrsfinanzierung eben-falls die JA-Parole gefasst. Kantonal wurden die beiden Gesetzesrevisionen angenommen, der prunkvolle AUE-Neubau klar abgelehnt.

An Ihrer Mitgliederversammlung haben die JFBS – nach einer ausführlichen und äusserst interessanten Diskussion mit Mitinitiant und Ex-Bundesratssprecher Oswald Sigg und Ex-JFBS-Vizepräsident Christian Kaiser, moderiert von Daniel Szpilman – einstimmig beschlos-sen, die Initiative ‚für ein bedingungsloses Grundeinkommen‘ zur Ablehnung zu empfehlen. Die Idee, den Bürgerinnen und Bürgern Geld wegzunehmen, um es nach dem Giesskan-nenprinzip allen bedingungslos zu verteilen, ist aus Prinzip verwerflich, da uns dies keinen Mehrwert bringen würde. Im Gegenteil, die Motivation, sich mit dem Grundeinkommen zu begnügen und nicht mehr erwerbstätig zu sein, wäre viel grösser, was volkswirtschaftlich einen enormen Schaden anrichten würde.

Die Initiative ‚für eine faire Verkehrsfinanzierung‘ – „Milchkuhinitiative“ – wird zur Abstimmung empfohlen, denn sie stärkt klar das Verursacherprinzip, schafft Kostenwahrheit und strebt ein verkehrspolitisches Miteinander statt Gegeneinander an. Nicht zu vergessen ist, dass 75% des Personenverkehrs und 60% des Güterverkehrs auf der Strasse abgewickelt wer-den und die Strasse somit eine riesige verkehrspolitische und volkswirtschaftliche Bedeu-tung und Wichtigkeit hat. Dies macht die Tatsache, dass BenutzerInnen des motorisierten Individualverkehrs (MIV) die Bundeskasse mitfinanzieren, gleichzeitig aber immer öfter im Stau stehen müssen und aus diesem Grund der NAF nun vorsieht, diese nochmals zur Kas-se zu bitten, um so unverständlicher. Deshalb empfehlen die JFBS die sogenannte Milch-kuhinitiative klar anzunehmen.

Die JFBS empfehlen das Fortpflanzungsmedizingesetz einstimmig zur Annahme. Die bishe-rige Regelung, nur mittels Pränataldiagnostik schwere Erbkrankheiten überprüfen zu dürfen und erst nach der 12. Schwangerschaftswoche – unter bestimmten Voraussetzungen – die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs zu haben, ist schlichtweg unlogisch. Das FMedG würde das Risiko von Mehrlingsschwangerschaften reduzieren und würde den Schweizer Paaren ermöglichen, in der Schweiz von der PID Gebrauch zu machen – statt wie bisher, dass sie gezwungen sind dafür ins Ausland zu reisen.

Das neue Asylgesetz ermöglicht schnellere und effizientere Asylverfahren und setzt somit das um, was von den meisten schon seit Jahren gefordert wird. Zwar sind die vorgesehenen Plangenehmigungsverfahren, welche Enteignungen ermöglichen, kritisch zu hinterfragen, die Konsequenzen, die ein Nein zu diesem Gesetz mit sich tragen würden, wären allerdings um einiges gravierender. Die zur Verfügung stehenden Rechtsberater – nicht „Gratisanwälte“ – sorgen ausserdem dafür, dass das Verfahren rechtlich korrekt abläuft und beraten die Asylsuchenden. Gleichzeitig sind sie aufgrund der Fallpauschale motiviert, das Verfahren nicht unnötig in die Länge zu ziehen.

Die JFBS empfehlen die „Pro“Servicepublic-Initiative klar zur Ablehnung, da diese in Wahr-heit eher eine ContraServicepublic-Initiative ist. Die vorgesehenen Massnahmen würden den Service Public viel mehr schwächen als stärken, denn die Wettbewerbsfähigkeit würde drastisch reduziert. Über die Qualität des Initiativtextes sagt zudem die einstimmige (!) Ab-lehnung in der Bundesversammlung einiges aus.

Das Prunkprojekt Neubau AUE wurde klar abgelehnt. Die Kosten für den Neubau sind völlig unverhältnismässig, die ökologischen Ziele, mit denen die Linke Abstimmungskampf be-treibt, können wahrscheinlich gar nicht erreicht werden und ausserdem widerspricht die rot-grüne Regierung mit diesem Projekt der eigenen Verkehrspolitik. Der besagte Vorschlag soll deshalb an den Absender zurückgesandt und durch ein Sanierungsprojektvorschlag ersetzt werden.

Die beiden Gesetzesrevisionen werden zur Abstimmung empfohlen, um sowohl die BKB als auch die BVB zu stärken und an die heutigen Verhältnisse und die Bedürfnisse der Bevölke-rung anzupassen.

 

Freundliche Grüsse

Jungfreisinnige Basel-Stadt

Weitere Auskünfte:

David Pavlu, Präsident, 076 426 98 06

2016-05-19_JFBS_MM_Mitgliederversammlung.doc

By |2017-07-16T17:42:38+00:00Mai 19th, 2016|Allgemein|0 Comments