Gruppe „Wir bleiben“ (…gesetzeswidrig)

Medienmitteilung vom 6. März 2016

Gruppe „Wir bleiben“ (…gesetzeswidrig)

Die JFBS kritisieren das Verhalten der AktivistInnen der Gruppe „Wir bleiben“ und deren An-hänger. Nicht ersichtlich ist, weshalb Menschen ohne gültige Aufenthaltsbewilligung geholfen werden sollte, unsere Rechtsordnung zu umgehen. Die eigenen Ansichten sollten ausserdem – statt zu Lasten der Bevölkerung unbewilligt zu demonstrieren – rechtmässig geäussert werden.

Die Jungfreisinnigen Basel-Stadt bedauern die Geschehnisse der letzten Tage bezüglich der Be-setzung der Matthäuskirche und deren Folgen.

Der Sinn einer Demokratie ist nicht rechtsstaatliche Regeln aushebeln zu wollen, wenn man mit diesen nicht einverstanden ist. Das Kirchenasyl verfolgt nicht den Zweck, Menschen ohne rechtmässigen Aufenthaltstitel zu schützen bzw. vor einer Wegweisung zu bewahren.

Die Jungfreisinnigen Basel-Stadt sind der Ansicht, dass Menschen mit einem tatsächlichen Asyl-grund geholfen werden sollte, statt jenen, die nach Gesetz gerade keine Flüchtlingseigenschaft aufweisen.

Ausserdem sind die Jungfreisinnigen Basel-Stadt der Meinung, dass das Besetzen von Gebäuden, in diesem Fall der Matthäuskirche, von Respektlosigkeit im Umgang mit fremdem Eigentum zeugt. Obwohl die Kirche einen grosszügigen Spielraum einräumte, in dem die Besetzer diese zu verlassen hatten, waren diese wenig bis nicht kompromissbereit.

Die Festnahme von rechtskräftig abgelehnten Asylbewerbern ist ein legitimer Vorgang in unse-rem Rechtsstaat. Der Missbrauch des Kirchenasyls hingegen dient lediglich der Umgehung der rechtsstaatlichen Ordnung und verhindert die Durchsetzung unserer Gesetze und behindert die Justiz bei der Arbeit.

Demonstrationen sind als Teil der Versammlungs- und Meinungsfreiheit Bestandteil unserer Gesellschaft, jedoch muss auch beachtet werden, dass diese bewilligungspflichtig sind, da der öffentliche Grund von allen gleichermassen benutzt werden darf. Eine jeweils derartige Ein-schränkung der Mobilität der Bevölkerung ist nicht tolerierbar.

Auch ist zu beachten, dass die Basler Kantonspolizei den Demonstranten einen Spielraum ein-räumte. Obwohl diese per Gesetz eine unbewilligte Demonstration sofort auflösen dürfte. Grundsätzlich sind wir der Auffassung, dass man die eigene Meinung nicht mittels illegaler Ak-tion kundgeben sollte, da es hierfür gerade in der halbbdirekten Demokratie Schweiz genügend legale Mittel gibt.

 

Freundliche Grüsse

Jungfreisinnige Basel-Stadt

Weitere Auskünfte:

Michelle Emilie Borner, Vorstand JFBS , 079 224 58 53

David Pavlu, Vorstand JFBS, 076 426 98 06

2016-03-06_JFBS_MM

By |2017-07-16T17:24:59+00:00März 6th, 2016|Allgemein|0 Comments